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| BVerwG, 03.02.2010 - 1 WNB 1.10 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Stellungnahme zu einer dienstlichen Beurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Stellungnahme zu einer dienstlichen Beurteilung
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
Auszug aus BVerwG, 03.02.2010 - 1 WNB 1.10
Aus dem gleichen Grund kann die Entscheidung des Truppendienstgerichts auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - abweichen (§ 22a Abs. 2 Nr. 2 WBO), weil sich diesem nur Aussagen zu Stellungnahmen von Vorgesetzten im Beurteilungsverfahren, nicht aber zu Stellungnahmen zu Gegenvorstellungen entnehmen lassen. - BVerwG, 22.04.2008 - 1 WB 4.08
Auszug aus BVerwG, 03.02.2010 - 1 WNB 1.10
Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).